Wer zahlt für die „soziale Sicherung“?

WER zahlt für die Leistungen, die die Bedürftigen erhalten? Was für eine Bürde wird dadurch denen auferlegt, die zahlen müssen?

In einigen Ländern werden die Leistungen, zum Beispiel die Altersrenten, direkt aus staatlichen Mitteln gezahlt. In der Sowjetunion und in China wird die gesamte Rente von der Arbeitsstelle des Betreffenden finanziert oder durch ergänzende Zahlungen des Staates.

Im allgemeinen jedoch wird der Begriff „soziale Sicherung“ mit Programmen in Verbindung gebracht, für die sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber zahlen. Das in den Vereinigten Staaten übliche System verlangt zum Beispiel, daß von jedem Gehalt ein Teil des Einkommens eines Angestellten abgezogen wird. Im Jahre 1975 betrug der Beitragssatz für die Sozialversicherung 5,85 Prozent. Darin war der Anteil für die Krankenversicherung eingeschlossen. Vom Arbeitgeber wurde ebenfalls verlangt, 5,85 Prozent zu zahlen.

Einem Arbeiter, der diesen 5,85prozentigen Beitrag von einem Jahreseinkommen von 5 000 $ bezahlte, wurden somit 292.50 $ von seinem Lohn abgezogen. Und sein Arbeitgeber hatte weitere 292.50 $ aus den Mitteln seines Unternehmens beizusteuern.

Jedoch ist nicht das gesamte Einkommen einer Person beitragspflichtig. Im Jahre 1975 waren bis zu 14 100 $ Jahreseinkommen beitragspflichtig. Einkommen, das darüber hinausging, wurde nicht für die Berechnung des zu zahlenden Beitrages herangezogen.

Wachsende Last?

Im Laufe der Jahrzehnte haben einige Personen diese Beiträge als eine ständig wachsende Last angesehen. Sie haben das Empfinden, daß sich die Sozialabgaben besonders für Familien mit niedrigem Einkommen schmerzlich bemerkbar machen.

Als die Sozialversicherung in den Vereinigten Staaten eingeführt wurde, mußte der Arbeitnehmer nur 1 Prozent seines Gehalts als Beitrag zahlen. Der Arbeitgeber gab ein weiteres Prozent hinzu. Aber im Jahre 1975 war der Satz fast sechsmal so hoch.

Nicht nur ist der Beitragssatz auf fast das Sechsfache gestiegen, sondern auch das beitragspflichtige Einkommen ist beträchtlich erhöht worden. Zuerst war nur ein Jahreseinkommen bis zu 3 000 $ beitragspflichtig. Doch dieser Betrag wurde ständig erhöht, und im Jahre 1975 waren es schließlich 14 100 $. Ende 1975 kündigte die US-Regierung an, daß die Beitragsbemessungsgrenze auf 15 300 $ erhöht werde.

Somit hat es eine zweifache Erhöhung gegeben: Der Prozentsatz des Einkommens und auch die Beitragsbemessungsgrenze sind erhöht worden. Wie sehr sich diese Erhöhung auswirkt, kann man an folgendem Vergleich erkennen: Zu Beginn waren 1 Prozent von 3 000 $ zu zahlen. Das waren nur 30 $. Aber im Jahre 1975 waren 5,85 Prozent von 14 100 $ zu zahlen. Das waren 824.85 $. Im Jahre 1976 werden es 895.05 $ sein. Das ist eine gewaltige Zunahme an Sozialabgaben; sie sind etwa dreißigmal so hoch wie zu der Zeit, als das Programm eingeführt wurde. Das ist weit mehr als die inflationsbedingte Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten in der gleichen Zeit.

Einer der Hauptgründe dafür, weshalb einige dies als eine wachsende Last empfinden, ist, daß gleichzeitig auch die Steuern gestiegen sind. Gemeindeumsatzsteuern, die es früher nicht gab, sind erheblich erhöht worden, an einigen Orten in den USA jetzt um 6 bis 8 Prozent. Dann sind an den Bundesstaat Einkommenssteuern zu zahlen, die es vor einigen Jahren auch nicht gab. Eigentumssteuern sind ebenfalls gestiegen. Und dann sind da noch die an den Bund zu zahlenden Einkommenssteuern. Amerikanische Arbeiter müssen jetzt so viele Steuern zahlen, daß viele von ihnen über ein Drittel ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben ausgeben.

In anderen Ländern sind die Sozialabgaben ebenfalls gestiegen. In der Bundesrepublik Deutschland betrugen die durchschnittlichen monatlichen Abgaben, die sowohl vom Arbeitnehmer wie auch vom Arbeitgeber zu zahlen waren, je 9 Prozent von einem Jahreseinkommen bis zu 33 600 DMa. Wenn ein Arbeitnehmer weniger als 280 DM im Monat verdiente, mußte der Arbeitgeber die gesamten 18 Prozent bezahlen. Über das deutsche System hieß es in der Zeitung U.S. News & World Report:

„Westdeutschlands System der sozialen Sicherung, das bereits so kostspielig ist, daß einige Unternehmer sagen, es behindere ihre Investitionsplanung, wird im nächsten Jahr noch teurer werden.

Die Regierung hat eine 50prozentige Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben für die Bonner Arbeitslosenversicherung beschlossen. ...

Für den durchschnittlichen deutschen Industriearbeiter bedeutet dies einen persönlichen Beitrag von fast 130 $ im Monat. Sein Arbeitgeber zahlt ebenfalls 130 $ und muß darüber hinaus noch einige andere soziale Leistungen aufbringen. ...

Die Kosten für die soziale Sicherung sind in letzter Zeit beachtlich gestiegen — von etwa 128 Millionen Dollar jährlich für eine Gruppe deutscher Firmen auf 240 Millionen drei Jahre später.

Aus diesem Grund sagen Geschäftsführer, der Investitionsspielraum werde immer enger.“

Ersparnisse angegriffen

In der letzten Zeit sind in den USA die Steuern, die Sozialabgaben und die Lebenshaltungskosten schneller gestiegen als das Realeinkommen. Viele haben es daher sehr schwer, Geld für das Alter zu sparen.

Amerikaner stellen fest, daß sie im Durchschnitt nicht mehr Geld sparen können als vor dreißig Jahren. Und aufgrund der Inflation ist das gesparte Geld natürlich weit weniger wert, ja nur ein Bruchteil dessen, was es einmal wert war. Angesichts dessen greifen die steigenden Sozialabgaben die Ersparnisse an. Die Detroit News berichteten:

„Im Jahre 1942 konnte es sich der durchschnittliche amerikanische Haushalt nach Abzug aller Steuern und nach Bestreiten der Lebenshaltungskosten leisten, 767 $ auf die Bank zu bringen. In jenem Jahr gingen pro 100 $, die Amerikaner sparen konnten, 3.70 $ von jedem US-Gehaltsscheck an die Sozialversicherung. ...

Im Jahre 1950 wurden schon 20.40 $ pro 100 $ abgezogen, und ... 1960 ... waren es 63.90 $ pro 100 $ ...

Das letzte Jahr war das schlimmste in der Geschichte. Obwohl der durchschnittliche amerikanische Haushalt etwas mehr Geld als 1945 sparte, nahm die Sozialversicherung 84 $ pro 100 $ Ersparnisse in Anspruch.“

Aus diesen Gründen nannte der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman die letzten zwanzig Jahre der Sozialversicherung „eine zerschmetternde Niederlage für den durchschnittlichen Verdiener“, da sie einen solch wachsenden Anteil von seinen mageren Ersparnissen nehme. Und für Arbeiter mit niedrigem Einkommen stellten die Abgaben eine schwerere Last dar, da sie größer waren als ihre Einkommenssteuer.

Dennoch sollte man eines bedenken: Könnten es sich die Arbeiter in der heutigen Industriegesellschaft leisten, älteren Gliedern ihrer eigenen Familie das zu bezahlen, was ihnen heute die Renten- und Krankenversicherung bezahlt? Das wäre wohl nur wenigen möglich. Ohne Zweifel nimmt daher die Sozialversicherung einen großen Teil der Last ab, was die Fürsorge für Bedürftige betrifft.

Doch wieviel Sicherheit erkauft man sich durch diese steigenden Abgaben? Was geschieht mit den Bedürftigen, zum Beispiel mit Rentnern, die einen angenehmen und würdigen Lebensabend verbringen möchten?

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