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  • „Vereinigte Staaten von Europa“ — Ein Schritt in die richtige Richtung?
    Erwachet! 1979 | 22. Mai
    • dadurch geschwächt würde. Obschon König Juan Carlos von Spanien in seiner Rede im Anschluß an seine Vereidigung erklärt hatte: „Die Idee Europa wäre unvollständig, wenn man Spanien außer acht ließe“, sind doch Vorbehalte laut geworden, durch die die Verhandlungen verzögert werden. Da die Arbeitslosenziffer in den EG-Ländern bereits unerfreulich hoch ist, zögern die jetzigen Mitglieder der Gemeinschaft, weitere Staaten aufzunehmen, die ein noch größeres Arbeitslosenproblem haben als sie selbst. Es hat geheißen, daß die Beitrittsverhandlungen ungefähr 10 Jahre dauern würden, was für die, die die Sache beschleunigt sehen möchten, verständlicherweise unannehmbar ist.

      Viele Personen vertreten den Standpunkt, daß eine Erweiterung der EG die Aussicht auf ein geeintes Europa eher verringern als vergrößern würde. In einem Artikel der Zeitung The Observer schrieb John Cole diesbezüglich: „Eine Erweiterung bedeutet wahrscheinlich auch, daß man jahrelang nicht mehr hoffen darf — oder befürchten muß —, ein föderatives Europa zu haben, eine Einigung in bezug auf Wirtschaft und Währung zu erzielen.“

      Weitere Hindernisse für den Fortschritt

      Das größte Hindernis für eine echte Einigung ist zweifellos der Nationalismus. Es ist etwas ganz anderes, ob gleichberechtigte souveräne Staaten zur Förderung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen zusammenarbeiten oder ob die eigenstaatliche Souveränität oder wenigstens ein Teil davon abgetreten werden muß. Es sind schon viele Zusammenschlüsse zustande gekommen, aber stets unter der Voraussetzung — oder gar mit der Bedingung —, daß die staatliche Souveränität respektiert und in keiner Weise angetastet wird. Die Geschichte lehrt, daß Staaten und Regenten selten bereit sind, ihre Souveränität an andere abzutreten.

      Selbst Staaten, die eine ähnliche Regierungsform, gestützt auf eine gemeinsame Ideologie, haben, sind nicht besonders daran interessiert, sich unter einer Zentralregierung zu vereinigen. Zum Beispiel ist der Kommunismus, den die Sowjetunion entwickelt hat, ganz anders als der chinesische Kommunismus. Wahrscheinlich hat es kaum je zwei Großmächte gegeben, zwischen denen eine so enge Bindung bestand wie zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Würden wir jedoch erwarten, daß Pläne zur politischen Einigung dieser beiden Staaten — so daß auch Großbritannien einen „Präsidenten“ hätte oder die Vereinigten Staaten eine „Königin“ — überall und sofort Zustimmung finden würden?

      Könnte eine politische Einigung erzielt werden, wäre das offensichtlich schon ein großer Beitrag zur Förderung der Welteinheit. Um eine politische Einigung zu erzielen, müßte der Nationalismus überwunden werden; dieser ist jedoch sehr schwer auszumerzen.

      Die Grundlage der Einheit müßte außerdem ein Gesetz sein, das alle ohne Ausnahme anerkennen würden und das zu befolgen sie bereit wären. Ein gemeinsames Gesetz setzt aber auch einheitliche Wertmaßstäbe und einheitliche ethische Normen voraus. Kann es eine Einheit geben, solange die Völker ihre eigenen Normen festlegen, sozusagen „ihren eigenen Kram machen“? Das Fehlen einheitlicher Wertmaßstäbe und ethischer Normen erschwert die Schaffung eines gemeinsamen Gesetzes, dem sich alle unterordnen würden. Wer besäße die für die Schaffung von Normen, denen sich alle bereitwillig unterordnen würden, erforderliche Weisheit und Autorität?

      Im Februar 1978 sagte der britische Außenminister David Owen in einer Rede in Brüssel, daß der „vollentwickelte Föderalismus“, dem einige Leute immer noch anhängen, „ein edles Ziel“ sei. „Aber dieses Ziel ist für die Mehrzahl von uns Briten unrealistisch, und einigen erscheint es als Utopie. Wir können uns nicht vorstellen, wie sich 9 Staaten mit ganz verschiedenen politischen, sozialen und kulturellen Traditionen ... schrittweise zu einem Staatenbund vereinigen könnten; sich auf dieses Ziel zu konzentrieren wäre unrealistisch.“

      Unter dem Titel „Europa morgen“ schrieb die Zeitschrift Unsere Arbeit: „Der Weg in eine Europäische Union — mit eigener gesetzgebender Körperschaft, Regierung, Notenbank und allen Symbolen eines souveränen Staates — ist mühselig und voller Hindernisse. Selbst der Gemeinsame Markt, Ausgangspunkt des Zusammenschlusses, ... funktioniert nicht klaglos.“

      Die Zeitschrift Time schrieb, daß die EG nach 20jährigem Bestehen „eher als unterentwickelter Jugendlicher denn als reifer Erwachsener“ bezeichnet werden könne und fügte hinzu: „Es ist jetzt vielleicht unrealistischer als zu Beginn des großen Experiments, weitere Fortschritte in Richtung auf ein wirklich geeintes Europa zu erwarten. Mitgliedsstaaten zögern nicht, die EG-Institutionen zu übergehen, wenn es gilt, einen Vorteil für ihr Land auszunutzen.“

      Obschon also Fortschritte erzielt worden sind, muß dieses westeuropäische Unternehmen immer noch gewaltige Probleme bewältigen. In mancher Hinsicht sind es ähnliche Probleme wie die, denen sich die Vereinten Nationen gegenübersehen. Wir wollen unsere Aufmerksamkeit nun diesen zuwenden, um zu ermitteln, ob vielleicht durch sie die Welteinheit endlich in Sicht kommt.

  • Wissen die Vereinten Nationen die Lösung?
    Erwachet! 1979 | 22. Mai
    • Wissen die Vereinten Nationen die Lösung?

      Können sie die Risse reparieren?

      TERRORISMUS

      NATIONALISMUS

      SELBSTSUCHT

      HASS

      KRIEG

      VERBRECHEN

      DROGEN

      DRUCKFEHLER sind eine Geißel des Druckerhandwerks. In einen Artikel über die Vereinten Nationen, der vor etlichen Jahren in einer englischsprachigen Zeitung veröffentlicht wurde, schlich sich ein solcher Druckfehler ein, so daß es nicht hieß „Vereinte Nationen“ (United Nations), sondern „Aufgelöste Nationen“ (Untied Nations).

      Wollte man ironisch sein, könnte man natürlich behaupten, es sei gar kein Druckfehler gewesen. Jetzt, mehr als 30 Jahre nach ihrer Gründung, bestehen die Vereinten Nationen immer noch, aber es gab Zeiten, in denen sie ihrer „Auflösung“ nahe waren — Zeiten, in denen jedes Mitglied eigene Wege ging und nur auf die eigenen Interessen bedacht war, anstatt sich mit den anderen eins zu fühlen und an die gegenseitigen Interessen und Ziele zu denken.

      Edle Ziele

      Die Vereinten Nationen verfolgen edle Ziele. So heißt es in der UN-Charta, daß eines ihrer Ziele darin besteht, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“.

      Artikel 55 der Charta lautet: „Um jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen herrschen, fördern die Vereinten Nationen a) die Verbesserung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und die Voraussetzung für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg; b) die Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und verwandter Art sowie die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und der Erziehung; c) die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion.“

      Edle Ziele — doch bis zu welchem Grad sind sie erreicht worden? Bis zu welchem Grad können sie erreicht werden? Im Jahre 1965 wurde in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf gewisse Tatsachen hingewiesen, die heute noch, 14 Jahre später, unverändert sind: „Die Bilanz aus 20 Jahren UN-Geschichte und einer langen Liste von Schlichtungs- und Vermittlungsaktionen hat gezeigt, daß die Vereinten Nationen stets da erfolgreich sind, wo die beiden ,Supermächte‘ nicht direkt engagiert sind.“

      In dem Artikel wird auch auf die vorzügliche Arbeit hingewiesen, die die Organe der Vereinten Nationen auf anderen Gebieten leisten, zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), das Weltkinderhilfswerk (UNICEF) und viele andere.

      Ein Kernproblem

      Die Vereinten Nationen werden indessen meist nicht nach diesen guten Leistungen beurteilt, sondern sie müssen, wie es in dem erwähnten Zeitungsartikel heißt, „es sich gefallen lassen, mit der politischen Elle gemessen zu werden“.

      Es ist jedoch schwierig, eine „politische Elle“ anzulegen. Die UN sind keine herkömmliche politische Regierung. Sie sind etwas anderes. Sie sind keine Weltregierung, noch sind sie geschaffen worden, es zu sein; allerdings gibt UN-Generalsekretär Kurt Waldheim folgendes zu: „Anfänglich bestand die weitverbreitete Furcht, daß die Vereinten Nationen auf die Unabhängigkeit und die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten übergreifen würden.“

      Aber wie wäre ihnen das möglich? Die Vereinten Nationen besitzen keine legislativen Befugnisse, geschweige denn die Macht, die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu zwingen, Gesetze anzuwenden. Was sie beschließen, ist für die Mitgliedsstaaten nicht bindend. Die Mitgliedsstaaten besitzen alle souveräne Gleichberechtigung. Gerade die Tatsache, daß die UN keine Autorität besitzen, die von allen Mitgliedsstaaten respektiert und akzeptiert wird, ist offensichtlich einer der bedeutendsten Mängel, die die Weltorganisation von Anfang an aufwies.

      Außer in Fällen, bei denen es um den Weltfrieden und um die internationale Sicherheit geht, dürfen sich die Vereinten Nationen nicht in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Staaten einmischen. Was internationale und was reine innere Angelegenheiten sind, ist allerdings eine Frage der Interpretation.

      Der amerikanische Präsident Jimmy Carter hat sich energisch für die Menschenrechte eingesetzt und dagegen protestiert, daß einige Staaten sie mißachten und dadurch die Charta der Vereinten Nationen verletzen. Andere Länder werfen den Vereinigten Staaten vor, sie würden sich durch ihre Kritik in ungebührender Weise in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. In Wirklichkeit läuft alles darauf hinaus, daß jeder Staat nur annimmt, was er annehmen möchte, und ablehnt, was er als Übergriff auf seine Rechte als souveräner Staat ansieht. Es ist das gleiche Problem wie im Falle der „Vereinigten Staaten von Europa“, nur in einem größeren Maßstab.

      Nationalismus

      Das wird auch durch folgende Erklärungen über den Internationalen Gerichtshof bestätigt, die einer von den Vereinten Nationen herausgegebenen Schrift entnommen sind: „Das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist der Satzung der Vereinten Nationen als Bestandteil beigefügt worden. Damit sind notwendigerweise alle Mitglieder der Organisation ohne speziellen Beitrittsakt an dem Statut beteiligt. Die mit der Parteifähigkeit ausgestatteten Staaten können jederzeit die Erklärung abgeben, daß sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs für alle Rechtsstreitigkeiten als obligatorisch anerkennen. Von dieser generellen Unterwerfung hat bisher nur ein Teil der Mitgliedsstaaten Gebrauch gemacht“ (Kursivschrift von uns). Dieses Gericht verfügt also über keine wirkliche Autorität, es ist nur ein „Papiertiger“!

      Kurt Waldheim sagte in seinem Rückblick auf die 30jährige Tätigkeit der UN, daß ein funktionsfähiges internationales System unweigerlich Beschränkungen der eigenstaatlichen Souveränität mit sich bringt. Er wies darauf hin, daß auf gewissen Gebieten solche Beschränkungen erreicht wurden, daß sich aber in den vergangenen 30 Jahren der Nationalismus in der ganzen Welt wieder stärker geltend gemacht hat.

      Diese Tatsache erschwert die Bemühungen um Welteinheit. Waldheim ließ erkennen, welchen Problemen die UN gegenüberstehen, als er erklärte: „Unsere Organisation bei ihrer Aufgabe, den Frieden zu wahren, zu unterstützen, indem den Beschlüssen ihrer Hauptorgane allgemein Respekt verschafft wird, ist wahrscheinlich das Schwierigste von allem.“

      Es wird allgemein zugegeben, daß das nicht einfach ist. Folgende bedeutsame Ausführungen über die UN finden sich in dem Buch The United Nations in the Balance—Accomplishments and Prospects von N. J. Padelford und L. M. Goodrich: „Sie ist aufgefordert worden, für Frieden zu sorgen, obschon die Menschen keinen Frieden im Herzen haben ... Die Organisation kann die Menschheit nicht vor einem Krieg mit Kernwaffen bewahren, wenn die Völker entschlossen sind, einen solchen Krieg zu führen. Sie kann die Großmächte nicht zwingen, ihre Vorschläge auszuführen oder ihren Empfehlungen entsprechend zu handeln. ... Sie gibt den Vertretern der Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu verhandeln — wenn sie das wollen. Sie bietet die Möglichkeit, Mittel einzusetzen wie Verhandlung, Untersuchung und Vermittlung, um Streitigkeiten beizulegen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Aber die Staaten müssen bereit sein, diese Mittel anzunehmen und anzuwenden, sonst sind die Bemühungen von vornherein zum Scheitern verurteilt“ (Kursivschrift von uns).

      Das also ist der springende Punkt. Eine Einheit ist nur dann zu erzielen, wenn alle Beteiligten bereit sind, im gegenseitigen Interesse zusammenzuarbeiten. Diese Bereitwilligkeit darf nicht nur eine Sache des Verstandes sein, sondern muß aus dem Herzen kommen. Kurz: Der Schlüssel zur Welteinheit ist Liebe.

      Nationalismus, das größte Hindernis auf dem Weg zur Welteinheit, ist kein Ausdruck von Liebe. Er verrät vielmehr, daß ein Staat, anstatt das Wohl aller Staaten im Auge zu haben, nur an sich und seine eigenen Interessen denkt.

      Von wahrer Liebe kann man nicht sprechen, wenn den Menschen lediglich die Interessen des eigenen Volkes am Herzen liegen, sondern erst, wenn Interessen und Zuneigung den Völkern der ganzen Welt gelten. Wahre Liebe erfordert, daß man international denkt.

      Doch Liebe kann nicht durch Gesetz erzwungen werden. Wie wird denn eine solche Liebe entwickelt? Gibt es irgendwelche Beweise, die zeigen, daß entweder die Staaten, die mit dem Gedanken der „Vereinigten Staaten von Europa“ spielen, oder die 150 Mitgliedsstaaten der UN diesen Schlüssel anerkennen und auch gebrauchen, um das Tor zur Welteinheit aufzuschließen?

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