Die Verteidigung der Freiheit

LEBST du in einem Land, in dem es verfassungsmäßig garantierte Grundrechte gibt? Wenn ja, dann magst du glauben, daß deine Freiheiten gesichert seien. Aber wie sicher sind sie tatsächlich? Kannst du die Gewißheit haben, daß du sie immer genießen wirst?

Angenommen, du fühltest dich verpflichtet, öffentlich über die Korruption gewisser Leute zu sprechen, die in deiner Stadt politische Gewalt innehaben. Könntest du dein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, oder würdest du dann ständig von der Polizei belästigt werden? Angenommen, du wohntest in einer Stadt, in der die meisten Bewohner einer Gewerkschaft angehörten, aber du hättest erhebliche Einwände gegen Gewerkschaften. Könntest du deine Ansichten sehr lange in der Öffentlichkeit äußern? Wie wäre es, wenn du in eine Stadt kämest, in der es Spannungen zwischen den Rassen gäbe, und du würdest anfangen, dich zugunsten der Aufhebung der Rassenschranken auszusprechen? Wie lange könntest du frei deine Meinung äußern?

Wirklich auf die Probe gestellt wird die Sicherheit der Freiheitsgarantien dadurch, daß du versuchst, sie anzuwenden, wenn deine Ansicht mit der der Mehrheit oder mit der Ansicht derer, die an der Macht sind, im Widerspruch ist. Die Menschen neigen dazu, auf ihren eigenen Vorteil bedacht zu sein, zu Vorurteilen und anderen menschlichen Schwächen, die ihre Einstellung gegenüber offenen Personen und unbeliebten Minderheiten beeinflussen. Es ist nichts Ungewöhnliches, daß Kommunalpolitiker und Polizisten verfassungsmäßige Rechte außer acht lassen, wenn sie solchen Personen begegnen.

Was würdest du tun, wenn dir ungesetzlicherweise deine verfassungsmäßig garantierten Rechte verweigert würden? Würdest du sie auf friedliche Weise verteidigen, indem du vor Gericht gingest? Wie ist es aber mit denjenigen, die kein Geld für lange Rechtskämpfe haben? Es ist mehr als wahrscheinlich, daß sie in bitterem Zorn mit den Zähnen knirschen und zu der Schlußfolgerung kommen, Demonstrationen, verbunden mit Gewalttätigkeit, oder eine bewaffnete Revolte gegen die bestehende Ordnung sei der einzige Ausweg.

Bringt es ihnen aber größere Freiheit, wenn sie zu Gewalt Zuflucht nehmen? Wohl kaum. Gewalttätigkeit bringt weitere Gewalttätigkeit hervor, die zur Aufhebung verfassungsmäßiger Freiheiten führen kann. Wenn eine revolutionäre Regierung an die Macht kommt, werden Gegnern wahrscheinlich keine Freiheiten gewährt. Selbst diejenigen, die mitgeholfen haben, damit die neue Regierung an die Macht kam, mögen feststellen, daß sie weniger Freiheiten haben als vorher. So kann das Streben nach menschlichen Freiheiten zur Entmutigung führen.

Vor den Gerichten sind jedoch viele unblutige Kämpfe zur Verteidigung der Freiheit geführt worden. Einige davon sind gewonnen worden, und sie sind zu historischen Präzedenzfällen geworden. Einer dieser Kämpfe hat dazu beigetragen, die Freiheiten in Kanada zu festigen.

Sie kam ins Gefängnis, weil sie die Wahrheit redete

Am 7. Dezember 1946 besuchte Louise Lamb, eine Zeugin Jehovas in Kanada, die Leute in Verdun (Quebec) in ihren Wohnungen und sprach mit ihnen über die Hoffnung einflößenden Gedanken aus der Bibel. Damals war Premierminister Maurice Duplessis seit sechzehn Jahren als politischer Chef der Provinz an der Macht. Es mißfiel ihm, zu sehen, daß Leute, die einen anderen Glauben hatten als er, mit den Bewohnern Quebecs über religiöse Fragen sprachen. Daher bediente er sich der Polizei, um Jehovas Zeugen ihre Rede- und Glaubensfreiheit zu verweigern. Fräulein Lamb war eine der vielen Personen, die verhaftet wurden, weil sie von diesen Freiheiten Gebrauch machten.

Sie wurde während des Wochenendes im Gefängnis festgehalten, ohne daß eine Anklage gegen sie vorlag, ohne daß es ihr gestattet wurde, ihre Bekannten oder einen Rechtsbeistand kommen zu lassen. Sie wurde fotografiert, es wurden ihr die Fingerabdrücke abgenommen, und sie wurde wie eine gemeine Verbrecherin behandelt, weil sie von Freiheiten Gebrauch gemacht hatte, die in Kanada lange Zeit hochgehalten worden waren.

Nachdem sie das Wochenende im Gefängnis verbracht hatte, sagte man ihr, sie könne gehen, aber sie müsse durch ihre Unterschrift versprechen, den Beamten der Provinzpolizei nicht zu verklagen, weil er sie eingesperrt habe. Wenn sie sich weigere zu unterschreiben, werde Strafanzeige gegen sie erstattet werden. Sie weigerte sich, und die Anzeige wurde erstattet. Diese wurde später von einem Gericht abgewiesen.

Fräulein Lamb strengte dann einen Zivilprozeß gegen den Polizeibeamten an, um ihr Recht auf Rede- und Glaubensfreiheit zu verteidigen. Dies wurde ein langer, schwerer Kampf, der schließlich vor den Obersten Gerichtshof Kanadas kam. Durch die Stellungnahme des Gerichts wurde sie in Schutz genommen: „Die Verhaftung und Strafverfolgung waren völlig ungerechtfertigt und sind nicht zu entschuldigen, und die Haft der Berufungsklägerin während des Wochenendes verlief auf eine Weise und unter Verhältnissen, die nahezu schändlich waren.“

Der Sieg, den sie in einem langen Rechtskampf errang, wurde von Professor Frank Scott in seinem 1959 erschienenen Buch Civil Liberty and Canadian Federalism (Bürgerliche Freiheit und kanadischer Föderalismus) als ein Sieg in der Verteidigung der Freiheit anerkannt, als ein Sieg, der dazu beigetragen hat, allen Kanadiern die demokratischen Freiheiten besser zu sichern. Er erklärte:

„Der Fall Lamb ist lediglich ein weiteres Beispiel für das gesetzwidrige Verhalten der Polizei, doch bildet er einen Teil des düsteren Bildes, das sich in den letzten Jahren in Quebec allzuoft gezeigt hat. ... Wenn man einen solchen Bericht liest, fragt man sich, wie viele andere unschuldige Opfer ebenso von der Polizei behandelt worden sind, aber nicht den Mut und die Unterstützung gehabt haben, die Sache bis zum schließlichen Sieg weiterzuverfolgen — in diesem Fall 12 1/2 Jahre nach der Verhaftung. Wir sollten dankbar dafür sein, daß es in diesem Land einige Opfer staatlicher Unterdrückung gibt, die für ihre Rechte eintreten. Ihr Sieg ist der Sieg unser aller.“

Wie Professor Scott feststellt, hat nicht jeder, dem die Grundfreiheiten versagt worden sind, die Entschlossenheit, die finanziellen Mittel und die Rechtshilfe gehabt, in einem solchen Rechtskampf bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen. Somit ist dieser Fall, der dort schließlich gewonnen wurde, in Kanada von historischer Bedeutung.

Gesetz der Grundrechte

Es wird allgemein angenommen, daß ein Gesetz der Grundrechte Minderheiten eine Gewähr für Gerechtigkeit gebe. Diese Ansicht äußerte John Diefenbaker 1960, als er kanadischer Premierminister war und als in Kanada ein Gesetz der Grundrechte („bill of rights“) erlassen wurde. Er erklärte: „Dieses Gesetz ist ein großer Schritt nach vorn. Es wird einen Altar der Freiheit errichten, der die Gewähr dafür geben wird, daß die Minderheit nicht von der Mehrheit ungerecht behandelt wird, was für die Freiheit von entscheidender Bedeutung ist.“

Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß das kanadische Volk dadurch, daß es ein Gesetz der Grundrechte hat, besser daran ist, da es dadurch eine gesetzliche Grundlage für die von ihm geschätzten Freiheiten hat. Aber bedeutet das Vorhandensein dieses Gesetzes an sich, daß diese Freiheiten automatisch beachtet werden, daß sie jedem gewährt werden? Bedeutet es, daß keine Minderheit von den Behörden einer Stadt ungerecht behandelt wird? Nicht unbedingt. Es gibt immer egoistische Beamte und leicht erregbare Personengruppen in der Öffentlichkeit, die nicht bereit sind, Personen mit unbeliebten Ansichten die Freiheiten der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte zu gewähren. Das bedeutet, daß solche Personen ihre Freiheiten vor Gericht verteidigen müssen oder sie verlieren.

Kampf um die Freiheit in den Vereinigten Staaten

In den Vereinigten Staaten gibt es seit 180 Jahren ein Gesetz der Grundrechte („bill of rights“), aber Jehovas Zeugen mußten sich wiederholt an die Gerichte wenden, um die darin garantierten Freiheiten zu genießen. Durch das Vorhandensein dieses Gesetzes war die rechtliche Grundlage gegeben, in vielen Fällen bis vor das Oberste Bundesgericht zu gehen, und diese Fälle stellten in der juristischen Geschichte einen Wendepunkt dar. Hierüber schrieb Leon Friedman in seinem Buch The Wise Minority (Die kluge Minderheit):

„In den über zwanzig gewonnenen Fällen hat diese kleine, schwache und unbeliebte Minderheit grundlegende Änderungen im amerikanischen Rechtssystem bewirkt. Sie hat entschlossen das Recht aller Minderheiten durchgesetzt, Straßen und öffentliche Parks zu benutzen, um ihre Botschaften zu übermitteln. Und sie hat gezeigt, daß die Regierung von ihren Bürgern keine öffentliche Äußerung des Gehorsams oder der Loyalität erzwingen kann. Durch diese Präzedenzfälle ist die politische Freiheit in diesem Land um mehrere Grade verbessert worden.“

Mit dieser Ansicht übereinstimmend, erklärt Professor Milton R. Konvitz in seinem Buch Fundamental Liberties of a Free People (Grundfreiheiten eines freien Volkes):

„Jehovas Zeugen sind richtige Versuchskaninchen geworden, um die Grenzen der Freiheiten des ersten Zusatzartikels zur Verfassung zu erproben. Sie wurden der ,Ausschreitungen und des Mißbrauchs‘ beschuldigt. Von 1938 an sind sie in einer langen Reihe von Fällen, in denen verschiedene Stufen dieser Freiheiten einer sorgfältigen Untersuchung unterzogen wurden, vor das Oberste Bundesgericht gegangen. Im großen und ganzen wurden als Ergebnis Präzedenzfälle geschaffen, durch die die Grundlagen und der Umfang der Glaubensfreiheit und ebenso der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit gefestigt worden sind.“

Obwohl diese Rechtskämpfe der Zeugen Jehovas viel bewirkt haben, um die verfassungsmäßigen Freiheiten in den Vereinigten Staaten zu verteidigen, gibt es immer noch Situationen, in denen diese Freiheiten bedroht sind. Ein neueres Beispiel ist ein Gesetz, das 1971 vom Repräsentantenhaus in Pennsylvanien verabschiedet worden ist. Durch dieses Gesetz wurde der Fahnengruß für Schulkinder an öffentlichen Schulen obligatorisch, und es sah keine Befreiung der Schüler vor, die das Grüßen irgendeiner Fahne gewissensmäßig nicht mit ihrem Glauben vereinbaren können. Dieses Gesetz bedroht das Recht der Schulkinder auf Glaubensfreiheit.

Da der Fahnengruß mit Patriotismus verknüpft ist, regen sich viele Menschen auf, wenn sie hören, daß es irgend jemand ablehnt, die Fahne zu grüßen. Sollte jedoch die Mehrheit, wenn sie einen anderen Standpunkt vertritt, der Minderheit nicht die Freiheit einräumen, etwas zu unterlassen, was in religiöser Hinsicht gegen ihr Gewissen ist? Würde durch die Achtung vor dem Glauben und dem Gewissen einer Minderheit nicht Wertschätzung für die durch die Fahne verkörperten Freiheiten gezeigt?

In einem Kommentar zu dem pennsylvanischen Gesetz hieß es in einem Leitartikel des in Philadelphia erscheinenden Inquirer vom 16. Juni 1971:

„Das Gesetz ist augenscheinlich verfassungswidrig. Von Zeit zu Zeit ist der obligatorische Fahnengruß vom Obersten Bundesgericht der Vereinigten Staaten in ähnlichen Fällen verworfen worden; am beachtenswertesten ist der Fall der staatlichen Schulkommission von West Virginia gegen Barnette aus dem Jahre 1943, als der nunmehr verstorbene Richter Robert Jackson eine Stellungnahme äußerte in der er deutlich erklärte:

,Wenn es im Sternbild unserer Verfassung irgendeinen Fixstern gibt, so ist es der, daß kein hoher oder kleiner Beamter vorschreiben kann, was in der Politik, im Nationalismus, in der Religion oder in anderen Meinungsangelegenheiten anerkannt werden soll, oder die Bürger zwingen kann, durch Wort oder Handlung ihren Glauben daran zu bekennen.‘“a

Die Gesetzgeber im Repräsentantenhaus Pennsylvaniens sind in ihrem Wunsch, Schulkindern den Patriotismus einzuflößen, zweifellos aufrichtig, aber die Tatsache bleibt bestehen, daß sie die verfassungsmäßig garantierte Glaubensfreiheit außer acht gelassen haben. In den Kommentaren des Leitartikels dieser Zeitung heißt es weiter:

„Und der Patriotismus kann bestimmt nicht gefördert werden, wenn gesetzgebende Körperschaften selbst die Verfassung mißachten. Das Problem, so erklärte der Abgeordnete Ray Hovis, sei einfach: ,Es geht darum, ob diese gesetzgebende Körperschaft etwas tun möchte, was praktisch ein Akt bürgerlichen Ungehorsams ist, weil ihr das jetzige Verfassungsgesetz über den Fahnengruß nicht gefällt.‘“

Die Freiheiten des Gesetzes der Grundrechte geben einem das Recht, seine Ansichten zu äußern, aber sie geben ihm auch das Recht, es zu unterlassen, Ansichten zu äußern, die er nicht vertritt. Hierzu erklärt Professor Konvitz in seinem Buch Fundamental Liberties of a Free People:

„Die Freiheit, nicht zu sprechen, sich nicht zu gewissen Ansichten zu bekennen, kann wichtiger sein als die Freiheit zu sprechen, da dem Gewissen größere Gewalt angetan werden kann, wenn man Ansichten vertritt, die man nicht hat, als wenn man es unterläßt, die Ansichten zu äußern, die man hat.“

Wenn irgendwo der Nationalismus besonders einflußreich ist, besteht oft die Tendenz, zu erwarten, daß jeder ebenso spricht und handelt wie die Mehrheit, und der Glaube und das Gewissen werden nicht berücksichtigt. Dies ist eine Form der Überwachung des Denkens, die unter gewissen Regierungsformen Extreme erreicht. Aber warum sollten dort, wo eine Regierung stolz auf die Freiheiten ist, die sie ihrem Volk gewährt, diejenigen, die an der Macht sind, versuchen, eine Minderheit zu zwingen, etwas zu tun, was in religiöser Hinsicht gegen ihr Gewissen ist? Steht dies nicht im Widerspruch zu den patriotischen Äußerungen über die Freiheit für alle?

Selbst in demokratischen Ländern ist es äußerst schwierig, daß alle Menschen die gleiche Freiheit genießen. Gewöhnlich muß jemand, der sich in gewissen Dingen nicht mit der Mehrheit im Gleichschritt bewegt, seine verfassungsmäßigen Rechte verteidigen. Zwar ist es möglich, sich friedlich vor Gericht zu verteidigen, doch bedeutet dies nicht notwendigerweise, daß er gewinnen wird. Richter sind unvollkommene Menschen wie jeder andere, und sie werden von persönlichen Interessen und Gefühlen beeinflußt, und es unterlaufen ihnen leicht Fehler in der Beurteilung. Selbst das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten hat manchmal seinen eigenen Entscheid umstoßen müssen, weil es erkannte, daß es sich bei früheren Entscheidungen geirrt hatte; ein klassisches Beispiel hierfür ist, daß es seine frühere Fahnengrußentscheidung im Staat Pennsylvanien umstieß, die den Fall des Schulbezirks Minersville gegen Gobitis vom 3. Juni 1940 (310 U.S. 586) betraf, der einen allgemeinen Ausbruch von Gewalttätigkeiten gegen Jehovas Zeugen im ganzen Lande ausgelöst hatte.

Obwohl Jehovas Zeugen durch ihre Rechtskämpfe zur Verteidigung der Freiheit in den vergangenen Jahren viele Präzedenzfälle geschaffen haben, sind die Freiheiten von Minderheiten doch nicht absolut sicher. Ungerechtigkeiten sind zu erwarten, solange unvollkommene Menschen Gewalt über andere Menschen ausüben. Zwar haben die Bewohner Kanadas und der Vereinigten Staaten aus den Entscheidungen, die Jehovas Zeugen in ihren Rechtskämpfen errungen haben, Nutzen gezogen, doch wird die Verteidigung der Freiheit weiter fortgesetzt.

Freiheit für alle

Die Verhältnisse werden sich zum Besseren wenden, aber dies wird eine allgemeine Änderung im Denken und eine Änderung in den sittlichen Werten erfordern. Unter den Völkern auf der ganzen Erde muß es eine grundlegende Liebe zum Nächsten und ein kameradschaftliches Gefühl ihm gegenüber geben. Dies wird in der Bibel in kurzen Worten wie folgt ausgedrückt: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.“ (Matth. 22:39) Aber wie kann es zu einem solchen Wechsel kommen?

Die einzige Hoffnung auf die Änderung, die nötig ist, ist in der biblischen Verheißung enthalten, daß eine von Gott geschaffene Regierung bald in Recht und Gerechtigkeit über die Erde herrschen wird. Nur unter dieser göttlichen Regierung werden die Freiheiten nicht mehr durch Vorurteile, Gefühlsausbrüche, Haß, Mißverständnisse, Ungerechtigkeiten und Fehler, die den Menschen bei der Beurteilung der Dinge unterlaufen, bedroht werden. Diese von Gott eingesetzte Regierung wird nicht für die vielen Formfehler, persönlichen Fehler und selbstischen Interessen anfällig sein, die den von Menschen gebildeten Regierungen eigen sind. Wenn die ganze Menschheit unter der gerechten Herrschaft des Königreiches Gottes steht, wird niemand jemals wieder kämpfen müssen, um die Freiheiten, die ihm zustehen, zu verteidigen.

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